finanzieller Unterstützung aus Landesmitteln effektiver gestaltet, indem ein großer Teil der
insgesamt 164 Krabbenkutter und die Landstationen mit UKW-Sendern ausgerüstet wurden,
um noch auf See das Ergebnis der Fänge zwecks frühzeitigen Einsatzes der Arbeitskräfte
zum Schälen der Krabben und Organisation des Absatzes durchzugeben. Von der Ertrags
seite her ist dieser Fischereizweig seit Jahren unbefriedigend. Besonders imgünstig ist die
Situation der Krabbenfischer in den Jadehäfen Varrel, Dangast, Hooksiel, Horumersiel und
Wilhelmshaven wegen Gefährdung ihrer Existenzgrundlage durch die mit massiertem Bag
gereinsatz durchgeführte Jadevertiefung. Die Zerstörung der jahrhundertealten Fischerei
gründe erfordert Ersetzung der bisher üblichen kleinen Kutter durch größere, für den Einsatz
in tieferen Gewässern geeignete Fangfahrzeuge. Da aber die Erträge in den letzten Jahren
keine Rücklagen ermöglichten und der Effektiverlös der Fänge im gesamten Küstengebiet bei
festem Abnahmepreis gering ist, stellte die gebotene Umstrukturierung der Flotte die Eigner
vor Probleme, deren Lösung bis jetzt offen blieb.
Oberste Zielvorstellung der niedersächsischen Wirtschaftspolitik ist die Verbesserung der
ökonomischen Struktur und damit die Hebung der Ertragskraft des Landes, um im Lebens
und Versorgungsstandard der Bevölkerung den Anschluß an das allgemeine Bundesniveau
zu erreichen. Von besonderer Bedeutung ist für das zweitgrößte Bundesland mit seiner
Agrardichte bei teilweise geringer Bodengüte die Industrialisierung und damit verknüpft
der Ausbau der Verkehrswege, preisgünstige Energieversorgung und sonstige Einrichtungen
der Infrastruktur. Mit einem Investitionsvolumen von DM 1,3 Mrd wurden unter Einsatz
öffentlicher Mittel 90 neue Industriebetriebe errichtet und 142 Betriebe wesentlich erweitert;
hierdurch wurden die Grundlagen für 21 000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Nahezu die Hälfte
aller im Bundesgebiet mit öffentlicher Hilfe entstandenen Arbeitsplätze entfallen auf Nieder
sachsen. Strukturpolitische Planung und Programmierung nahmen in der Wirtschaftspolitik
des Landes im Berichtsjahr einen hervorragenden Platz ein. Im März wurde das Landes
raumordnungsprogramm bekanntgegeben, ein Basiskonzept für die vorrangige Entwicklung
von Arbeits- und Wohnstätten in Schwerpunkträumen anhand der voraussichtlichen Bevöl
kerungsentwicklung. Im August folgte der auf zehn Jahre abgestellte Landesentwicklungs
plan Niedersachsen, der die Grundlage für die Aufstellung des Investitions- und Schwer
punktprogrammes in der mittelfristigen Finanzplanung gibt. Auf einen Zeitraum von fünf
Jahren abgestellt sind die im Einvernehmen mit dem Bundeswirtschaftsministerium und auf
der Grundlage des bisherigen Ordnungs- und Planungswerkes erarbeiteten beiden Aktions
programme für das Gebiet Nordwestniedersachsen und das niedersächsische Zonenrand
gebiet. Mit der Festlegung von Industriestandorten in welchen von Bund und Land für
Industrie-Neuansiedlungen, aber auch für Betriebserweiterungen finanzielle, je nach Ein
stufung des Standortes an eine Obergrenze von 10% bis 25% gebundene Starthilfen zur
Verfügung gestellt werden können wurde der Übergang von der Flächenförderung zur
Schwerpunktförderung vollzogen. Nicht nur von rein administrativen, sondern auch von
strukturpolitischen Aspekten getragen ist der an der Schwelle der siebziger Jahre vorgelegte
Entwurf einer Gebiets- und Verwaltungsreform. Er sieht eine Verminderung der Regierungs
bezirke, der Landkreise und der kreisfreien Städte bei verschiedentlicher Neuabgrenzung der
Kreise vor.
Die Finanzpolitik ist in Niedersachsen vorrangig: Die großen Landesaufgaben können nur
dann gelöst werden, wenn es gelingt, die hierfür erforderlichen Mittel bereitzustellen. Die
Diskrepanz zwischen dem geplanten Aufwand und der Haushaltslage offenbarte sich auch
im Berichtsjahr in erheblichen Deckungslücken. So standen im wasserwirtschaftlich bedeut
samen Aller-Leine-Oker-Programm, das bei einer Bauzeit von zwölf Jahren die Bereitstel
lung von jährlich etwa DM 12 Mio Landes- und 24 Mio Bundesmitteln vorsieht, im Rech
nungsjahr 1969 nur DM 7,2 bzw. 4,1 Mio zur Verfügung. Im neuen Haushaltsplan wurden
Beträge für die regionale Wirtschaftsförderung, für Straßenbau, Häfen und Wasserstraßen,
für Küstenschutz und sonstige wirtschaftspolitische Maßnahmen zum Teil erheblich auf
gestockt. Entsprechen die veranschlagten Mittel auch bei weitem nicht den Erfordernissen
des Landesentwicklungsplanes, demzufolge bei einem Gesamtvolumen von DM 48,7 Mrd vom
Land DM 13,2 Mrd aufzubringen sind, so ist dabei zu berücksichtigen, daß dieses umfassende
strukturpolitische Instrument eine vom Bedarf und nicht von der Finanzkraft ausgehende
Zielprojektion darstellt. Bei den kommunalen Kassen Niedersachsens, deren Förderungs
einsatz im Landesentwicklungsplan mit DM 7,8 Mrd beziffert wird, stiegen die Einnahmen
aus Gemeindesteuern 1969 um 27,5 auf DM 1,8 Mrd, wobei hinsichtlich der Steuerleistung
je Einwohner Wolfsburg an erster, Hannover an zweiter und Emden an dritter Stelle stand.
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