Wirtschaftspolitische
Chronik 1986
1. Januar
Zum Jahresanfang tritt die erste
Stufe des Steuersenkungsgesetzes
in Kraft. Etwa 5,7 Mrd. DM der da
mit verbundenen Steuerermäßigun
gen von insgesamt 10,9 Mrd. DM
entfallen auf die Erhöhung des
Grundfreibetrages für Lohn- und
Einkommensteuerpflichtige sowie
auf die Ermäßigung der Steuerpro
gression in der Spitze. Der Rest
kommt der Erhöhung der Kinder-
und Erziehungsfreibeträge sowie
des Kindergeldes zugute.
Das neue Gesetz über die Allge
meinen Geschäftsbedingungen
(AGB) der Kreditinstitute wird wirk
sam. Es beinhaltet u.a. eine Erwei
terung der Haftung der Banken
und Sparkassen im Geschäftsver
kehr und eine verbesserte Markt
transparenz für die Kundschaft
durch normierte Preisverzeichnisse
und eine Preisaushangpfiicht. Aus
künfte über Privatkunden dürfen
nur noch mit deren Einverständnis
erteilt werden.
Spanien und Portugal treten ge
mäß Vereinbarung vom 12. Juni
1985 der Europäischen Gemein
schaft bei.
29. Januar
Die Bundesregierung rechnet in
ihrem Jahreswirtschaftsbericht für
1986 mit einem realen Wirtschafts
wachstum von 3%, einem Anstieg
der Verbraucherpreise von 1,5%
bis 2 einer jahresdurchschnittli
chen Arbeitslosenquote von 8,5
und einer Aufwertung der D-Mark
gegenüber dem US-Dollar von
etwa 20%.
17. Februar
Mit der Unterzeichnung der „Ein
heitlichen Europäischen Akte" eini
gen sich 9 der 12 EG-Mitgliedstaa-
ten auf eine Reform der Verträge
zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft. Sie sieht vor allem
die Schaffung eines einheitlichen
EG-Binnenmarktes bis 1992 sowie
eine weitere Verstärkung der not
wendigen politischen Zusammen
arbeit der Mitgiiedstaaten vor.
6. März
Die Deutsche Bundesbank senkt
mit Wirkung vom 7. März den Dis
kontsatz von 4 auf 3,5
Gleichzeitig beschließt sie, die Re
diskont-Kontingente der Kreditinsti
tute ab 1. Mai um 5 Mrd. DM zu
kürzen. Auch die Notenbanken
der Niederlande, Japans und der
Vereinigten Staaten setzen ihren
Diskontsatz um 0,5 Prozentpunkte
herab. Andere Länder folgen.
18. März
Zwischen der Kreditwirtschaft und
den Datenschutzbehörden wird
eine Neufassung der Schufa-Klau-
sel vereinbart, nachdem die bisher
geltende vom Bundesgerichtshof
im September 1985 für rechtswid
rig erklärt worden war. Die neue
Regelung soll am 1. Juli 1986 in
Kraft treten. Sie soll die Kreditkun
den besser als bisher vor einem
Mißbrauch ihrer Daten schützen.
24. März
Angesichts des starken Preisrück
gangs für Rohöl auf 14 bis 12 US-$
je Barrel vereinbaren die der Orga
nisation erdölexportierender Län
der (OPEC) angeschlossenen
Staaten eine Drosselung ihrer täg
lichen Ölförderung von 16 auf 14
Mio Barrel, ohne sich jedoch
untereinander über eine entspre
chende Quotensenkung einigen zu
können.
1April
An den deutschen Börsen wird der
Optionshandel in festverzinslichen
Wertpapieren aufgenommen.
6. April
Im Rahmen der neunten Änderung
der Wechselkursparitäten im Euro
päischen Währungssystem (EWS)
seit dessen Inkrafttreten im März
1979 werden die D-Mark und der
holländische Gulden um jeweils
3%, der belgische und luxembur
gische Franc sowie die dänische
Krone um jeweils 1 aufgewertet,
der französische Franc dagegen
um 3 abgewertet.
10. April
Der Zentralbankrat stellt den Jah
resabschluß 1985 der Deutschen
Bundesbank fest. Von dem ausge
wiesenen Reingewinn von 12,92
Mrd. DM werden 12,66 Mrd. DM in
drei Raten, beginnend mit 8 Mrd.
DM, an den Bund abgeführt.
18. April
Der Bundestag verabschiedet die
Neufassung des Paragraphen 116
des Arbeitsförderungsgesetzes,
der die Neutralität der Bundesan
stalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen
sichern soll.
1. Mai
Die von der Deutschen Bundes
bank beschlossene Neuordnung
der Mindestreservebestimmungen
tritt in Kraft. Neben einer Änderung
von Höhe und Struktur der Min
destreservesätze zwecks Stärkung
der Wettbewerbsfähigkeit der in
ländischen Finanzplätze sieht sie
die Einbeziehung von Bank-
Schuldverschreibungen mit einer
ursprünglichen Laufzeit von weni
ger als zwei Jahren sowie von DM-
Einlagenzertifikaten in die Mindest
reservepflicht vor.
4. 6. Mai
Auf dem zwölften Weltwirtschafts
gipfel in Tokio sprechen sich die
Staats- und Regierungschefs der
sieben führenden Industrienatio
nen sowie der Präsident der EG-
Kommission für ein stabileres
Währungssystem, eine Reform der
Agrarmärkte, die Stärkung des
Gatt durch baldige Einberufung ei
ner neuen Welthandeisrunde und
die Aufrechterhaltung der öffent
lichen Finanzströme an Entwick
lungsländer aus.
26. Mai
Erstmals in der Nachkriegszeit
wird eine Bundesanleihe mit einer
Laufzeit von dreißig Jahren aufge
legt (Volumen: 1 Mrd. DM; Nomi
nalzins: 6 Ausgabekurs: 99
1. Juli
Im Rahmen der Beratung des
Bundeshaushalts 1987 und des
Finanzplans des Bundes für die
Jahre 1986 bis 1990 beschließt die
Bundesregierung die Veräußerung