Wirtschaftspolitische
Chronik
1. Januar
Das 4. Vermögensbildungsgesetz
tritt in Kraft. Um Arbeitnehmer zur
verstärkten Beteiligung am Pro
duktivkapital anzureizen, werden
der Anlagekatalog erweitert und
der bisherige Förderbetrag von
624 DM auf 936 DM erhöht.
Mit dem Wegfall der Einfuhrzölle
für Industrieprodukte zwischen der
EG und der EFTA tritt der Ausbau
des europäischen Freihandels
systems in seine letzte Phase.
26. Januar
Das Bundesverfassungsgericht in
Karlsruhe erklärt die Preisanga-
ben-Verordnung, die den Handel
zur Preisauszeichnung der Waren
verpflichtet, für verfassungswidrig.
27. Januar
In Brüssel einigen sich die EG-
Wirtschaftsminister auf eine Ver
längerung des seit 1980 bestehen
den Produktionsquoten-Systems
in der Stahlindustrie bis Ende 1985.
2. Februar
Die Bundesregierung verabschie
det ihren Jahreswirtschaftsbericht
1984. Dieser geht von einem rea
len Wirtschaftswachstum von
2,5% aus, ferner von einem An
stieg der Verbraucherpreise um
ca. 3% und einer jahresdurch
schnittlichen Arbeitslosenzahl von
2,2 Millionen.
29. Februar
Der Bund vollzieht mit der Emis
sion der neuen 2 Mrd DM-Bundes-
anleihe zum Nominalzins von 8%
(Ausgabekurs: 100%, Laufzeit:
10 Jahre) am deutschen Kapital
markt den erneuten Übergang
zum „Achtprozenter'1.
31. März
In Brüssel einigen sich die EG-
Agrarminister auf neue Agrarpreis
regelungen und auf Maßnahmen
zur Eindämmung der Überschuß
produktion bei verschiedenen
Agrargütern, insbesondere im Be
reich der Milchwirtschaft.
12. April
Der Zentralbankrat der Deutschen
Bundesbank stellt den Jahresab
schluß für das Geschäftsjahr 1983
fest. Von dem ausgewiesenen
Reingewinn von rd. 11,8 Mrd DM
werden knapp 11,4 Mrd DM in
Teilbeträgen an den Bund abge
führt. 5 Mrd DM werden sofort, der
Rest in vier gleichen Monatsraten
gutgeschrieben, um die Steuerung
des Geldmarktes durch die Bun
desbank zu erleichtern.
16. April
Die fünf führenden wirtschaftswis
senschaftlichen Forschungsinstitu
te erwarten in ihrem Frühjahrsgut
achten für 1984 ein Wachstum des
realen Bruttosozialproduktes in der
Bundesrepublik um gut 3%, einen
Anstieg der Verbraucherpreise um
knapp 3% und eine jahresdurch
schnittliche Arbeitslosenzahl von
etwa 2,28 Millionen. Mehrheitlich
sprechen sich die Institute für
flexible Arbeitszeitregelungen aus.
1. Mai
Das Gesetz zur Förderung von
Vorruhestandsleistungen tritt in
Kraft. Es legt die Voraussetzungen
für staatliche Zuschüsse fest und
eröffnet den Tarifparteien die Mög
lichkeit, branchenspezifische Lö
sungen für die Verkürzung der Le
bensarbeitszeit zu vereinbaren.
9. Mai
Zwischen der Gewerkschaft Nah-
rung-Genuß-Gaststätten und der
Arbeitgebervereinigung Nahrung
und Genuß wird die erste Rahmen
vereinbarung über die Verkürzung
der Lebensarbeitszeit nach dem
neuen Vorruhestandsgesetz abge
schlossen. Danach können Arbeit
nehmer ab dem 58. Lebensjahr
mit einer Tarif rente von 75% des
bisherigen Bruttoeinkommens in
den Ruhestand treten.
14. Mai
Die Ablehnung der von der IG-Me-
tall geforderten 35-Stunden-Woche
bei vollem Lohnausgleich durch
die Metallarbeitgeber führt zu er
sten Streiks in ausgewählten Be
trieben der Metallindustrie im Ta
rifbezirk Nord-Württemberg/Nord-
Baden, die von der Arbeitgebersei
te mit Abwehraussperrungen be
antwortet werden.
18. Mai
Die Bundesanstalt für Arbeit lehnt
bei arbeitskampfbedingten Produk-
tionseinsteliungen die Zahlung von
Arbeitslosengeld an hiervon betrof
fene Arbeitnehmer ab.
9. Juni
Auf der in London stattfindenden
Weltwirtschaftskonferenz einigen
sich die Staats- und Regierungs
chefs der teilnehmenden sieben
großen Industrienationen zwar in
grundlegenden Fragen; zu konkre
ten wirtschaftspolitischen Maßnah
men können sie sich jedoch nicht
entschließen.
26. Juni
Auf dem Gipfeltreffen in Fontaine
bleau finden die Staats- und Re
gierungschefs der Länder der eu
ropäischen Gemeinschaft eine Lö
sung für das britische Beitragspro
blem. Die Regelung sieht vor, daß
zunächst bis Ende 1985 Großbri
tannien in jedem Jahr zwei Drittel
der Differenz zwischen seinen
Zahlungen an den Gemeinschafts
haushalt und den Rückflüssen aus
dem EG-Fonds zurückerstattet
wird. Es wird ferner eine Anhe
bung der Mehrwertsteuer für deut
sche Agrarerzeugnisse um 5% auf
13% ab 1. Juli 1984 vereinbart.
Schließlich wird der Beitritt Spa
niens und Portugals für 1986 in
Aussicht genommen.
28. Juni
Nach dem Rücktritt von Otto Graf
Lambsdorff wird der FDP-Politiker
Martin Bangemann im Bundestag
als Bundeswirtschaftsminister im
Kabinett Kohl vereidigt.
Der Zentraibankrat der Deutschen
Bundesbank beschließt mit Wir
kung vom 29. Juni die Anhebung
des Diskontsatzes von 4% auf
4,5% und ferner mit Wirkung vom
6. Juli die Ausweitung der Redis
kont-Kontingente der Kreditinstitu
te um 8 Mrd DM.
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